Allgemeine Geschäftsbedingungen der AmbiWeb GmbH für die Seite AmbiWeb.de

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1 Unter der Domain ambiweb.de betreibt die AmbiWeb GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) eine Webseite. Bei dieser Webseite handelt es sich um die Unternehmensseite der AmbiWeb GmbH, auf der hauptsächlich Informationen über das Unternehmen zu finden sind, aber auch Links zu Webseiten anderer Anbieter (nachfolgend "Kunden" genannt) aus unterschiedlichsten Bereich im In- und Ausland aufgestellt sind. Zweck der Seite ist es, eigene Projekte zu präsentieren und über Leistungen sowie das Unternehmen zu informieren. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten sowohl für die Nutzer als auch für die Kunden des Anbieters.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen der Nutzer/Kunden haben keine Geltung, es sei denn es handelt sich um Online-Dienste, die durch Kooperationspartner angeboten werden; in diesem letzten Fall haben deren AGB Vorrang.

1.3 Die AGB können unter http://www.ambiweb.de/seiten/agb.html jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden.

2. Inhalte

2.1 Der Anbieter bietet Informationen sowie weiterführende Links zu einer einer Reihe von Themenfeldern an. Der stetige Wandel des Internets führt dazu, dass der Anbieter keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen kann.

2.2 Der Anbieter kann die Gestaltung der Inhalte frei bestimmen und ist jederzeit berechtigt, sowohl gegenüber den Nutzern als auch gegenüber den Kunden die technische Leistung zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, einzustellen oder diese durch einen Dritten zu erbringen. Ein Anspruch der Nutzer/Kunden auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Portals besteht nicht.

2.3 Angegebene Preise, Kurse, Finanzdaten, statistische Daten, Prognosen werden von unterschiedlichen Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt und werden auf ihre Richtigkeit vom Anbieter nicht überprüft, so dass der Anbieter keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte diesbezüglich übernehmen kann.

2.4 Durch die gesondert eingerichtete Kommentierungsfunktion im Rahmen der Portals bietet der Anbieter den angemeldeten Nutzern/Kunden an, eigene Inhalte und Beiträge einzustellen. Da der Anbieter eine inhaltliche Kontrolle diesbezüglich unmöglich ausüben kann, übernimmt er keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit, Form und Aktualität dieser Inhalte. Die Verfasser selbst sind jeweils persönlich verantwortlich für deren Beiträge.

2.5 Private Daten wie Namen, Adressen, TelefonNr., FaxNr., Mail etc. dürfen in Beiträgen und Kommentaren nicht veröffentlicht werden. Eine Kennzeichnung des Urhebers findet in Form von Benutzerprofilen statt. Die zur Kennzeichnung des Urhebers benötigten Daten werden über seperate Eingabefelder erfasst.

2.6 Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch den Urheber eingestellt werden. Eine Gewährleistung für die Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften durch die Benutzer bzw. für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte wird vom Anbieter nicht übernommen. In allen Fällen, in denen dem Anbieter strafrechtlich relevante, wettbewerbs- urheber- und sonst zivilrechtlich rechtswidrige Inhalte, Beiträge und dergl. auffallen, werden diese ohne vorherige Mahnung bzw. Rückmeldung an den Verfasser aus dem System entfernt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in diesen Fällen nach eigenem Ermessen einzelnen Nutzern/Kunden oder auch Benutzergruppen zeitweise oder gänzlich die Zugangsberechtigung zu entziehen.

2.7 Die Verfasser der Beiträge und eingestellten Inhalte - Nutzer/Kunden - sind verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der unter Pkt. 2.6 erwähnten Handlungen von diesen geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen. Die diesbezügliche Zustimmung des jeweiligen Benutzers gilt durch die Beantragung und Erteilung eines Zugangs durch den Anbieter als erteilt.

3. Zugangsberechtigung

3.1 Die Benutzer - Nutzer/Kunden - sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Inhalte und Angebote, die der Anbieter auf seiner Plattform zur Verfügung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren. Der Anbieter ist berechtigt, die Zuverlässigkeit des Antragstellers durch ihm zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.

3.2 Die Benutzer - Nutzer/Kunden - sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, die als nicht öffentlich markierten persönlichen Daten geheim zu halten und diese an Dritte nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen weiterzugeben, es sei denn, der Anbieter ist zur Herausgabe an Organe der Strafverfolgung dazu gesetzlich oder durch richterlichen Beschluss verpflichtet. Der Anbieter bietet den Nutzern/Kunden die technische Möglichkeit an, über die persönlichen Einstellungen zu verhindern, dass die Mailadresse der Benutzer - Nutzer/Kunden - angezeigt wird.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche Daten der registrierten Benutzer - Nutzer/Kunden - zu löschen, wenn nach einem Zeitraum von 6 Monaten kein Login über den Webbrowser festgestellt wird und der Benutzer innerhalb einer Mahnfrist von 4 Wochen auf die Anfrage des Anbieters nicht reagiert hat.

4. Nutzungsumfang, Pflichten der Nutzer

4.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

4.2 Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken nur zu privaten Zwecken bzw. zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigung gilt nur, wenn Copyright-Vermerke und ähnliches sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

4.3 Die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, die Archivierung, die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitung und dergleichen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.4 Urheberrechte, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten dürfen nicht entfernt werden. Die Nutzer sind verpflichtet, die Annerkennung der Urheberschaft in allen Fällen sicherzustellen.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal nach den vorliegenden AGB und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist der Anbieter jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.

4.6 Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Soweit der Anbieter nach den vorstehenden Ziffern Pauschalen erhebt, bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens durch den Anbieter oder eines geringfügigen Schadens durch den Nutzer ausdrücklich vorbehalten.

5. Nutzungsumfang, Pflichten der Kunden

5.1 Kunden - Webseitenbetreiber, Werbetreibende, etc. - sind berechtigt, gewerbsmäßig selbst Inhalte zu veröffentlichen und in den entsprechenden Anzeigerubriken Anzeigen zu schalten.

5.2 Die Einstellung der Inhalte bzw. die Veröffentlichung von Anzeigen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Die Einstellung des angebotenen Inhalts bzw. Veröffentlichung der Anzeige gilt als stillschweigende Zustimmung des Anbieters zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zu den hiermit vorhandenen AGB und zu den ggf. gesondert mit dem Kunden vereinbarten Preiskonditionen und Bestimmungen zustande.

5.3 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Veröffentlichungen der Inhalte bzw. die Einschaltung von Anzeigen zu verweigern. Auch die Verfügbarkeit der in der Datenbank zur Verfügung gestellten Inhalte kann vom Anbieter sowohl räumlich und zeitlich als auch der Anzahl nach begrenzt und u. U. auch gelöscht werden.

5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Veröffentlichung angebotene Inhalte bzw. Anzeigenentwürfe der Kunden auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote bzw. gegen die guten Sitten verstößt und dem Anbieter aus sonstigen Gründen - nach seinem Ermessen - die Veröffentlichung nicht zumutbar ist.

5.5 Mit dem Abschluss des Vertrages gem. 5.2 übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte bzw. Anzeigentexte vollständig und sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Eventuell beigefügte Fotos dürfen nur das in der Anzeige bezeichnete Objekt abbilden; diese dürfen nicht manipuliert werden.

5.6 Inhalte bzw. Anzeigen, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. - sind dem Kunden verboten. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die beim Anbieter angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

5.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von den Kunden angebotenen Inhalte und Anzeigen auf ihre rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn der Anbieter davon Kenntnis erlangt, ist er berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte bzw. die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelten Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Der Anbieter behält sich in diesen Fällen das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Anzeigentextes herauszunehmen. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6. Haftung des Anbieters, Gewährleistung gegenüber Nutzern/Kunden

6.1 Der Anbieter bietet seine Leistungen nach Art und Umfang auf der Grundlage der vorhandenen technischen und wirtschafts-rechtlichen Rahmenbedingungen der Online-Portale an. Für die ständige Verfügbarkeit des Zugangs zum Portal bzw. für das bestehen des Portals selbst wird weder eine Gewähr erteilt noch eine Haftung übernommen.

6.2 Der Anbieter wird bemüht sein - um die Transparenz der Urheberschaft unterschiedlicher Inhalte und Anzeigen in seinem Portal zu sichern -, nach Möglichkeit kenntlich zu machen, welche Inhalte vom Nutzer bzw. vom Kunden stammen oder eigene sind.

6.2 Eine Haftung des Anbieters besteht nur für den Fall, dass der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich bezogen auf eigene Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Garantien werden nicht übernommen.

6.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn er bzw. seine Vertreter und Erfüllungs-gehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall allein auf den vorhersehbaren, üblicherweise eintretenden Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche gem. 6.2 sind davon ausgenommen.

6.4 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen; das gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.5 Die vom Anbieter auf Veranlassung von Kunden veröffentlichten Inhalte und Anzeigen sind fremde Inhalte, für die der Anbieter keine Verantwortung übernimmt. Für die Inhalte und die Anzeigen, insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich; der Anbieter stellt in diesem Fall nur die technische Plattform für die Internetveröffentlichung zur Verfügung.

6.6 Eine Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden kommt nur unter den Voraussetzungen des 6.2, 6.3 und 6.4 zustande.

6.7 Der Anbieter ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Kunden oder zwischen den Kunden und den Nutzern gegebenenfalls abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung. Dasselbe git im Hinblick auf die Bonität und Integrität der Kunden bzw. der Nutzer.

6.8 Die Haftung des Anbieters gegenüber Nutzern und Kunden für eigene im Portal veröffentlichte Inhalte richtet sich nach 6.2, 6.3 und 6.4.

7. Erfüllungsort/Gerichtsstand, Rechtsklausel, Sonstiges

7.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Baden-Baden.

7.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.